AGB

Verkaufs- Liefer- und Zahlungsbedingungen

Ab sofort gelten folgende Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen.
Alle bisherigen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen verlieren hiermit Ihre Gültig

horizont group gmbh – Korbach, 01. Januar 2011

 1. Allgemeine Bestimmungen

1.1. Die nachfolgenden Bedingungen gelten ausschließlich und sind wesentlicher Bestand teil unserer Ver
tragsangebote und Kaufverträge. Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, auch wenn wir ihnen
nicht ausdrücklich widersprechen, es sei denn, wir hätten ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Unsere Bedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender
oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer
vorbehaltlos ausführen.
1.2. Unsere Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer, auch wenn nicht nochmals
ausdrücklich auf sie verwiesen wird.
1.3. Mit Ausnahme der Geschäftsführer, Prokuristen und Generalhandlungsbevollmächtigten sind die Mitarbeiter
unseres Hauses nicht befugt, von diesen Bedingungen oder unseren Leistungsbeschreibungen
abweichende Vereinbarungen zu treffen.
2. Angebot und Vertragsschluss
2.1. Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir
die Bestellung des Käufers schriftlich bestätigen oder die Ware liefern.
2.2. Mündliche und telefonische Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
2.3. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn
dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Unsere Preise gelten, sofern nichts anderes vereinbart ist, unversichert ab Lager oder Werk, ausschließlich
Verpackung und zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.2. In Prospekten, Anzeigen, Preislisten und Katalogen enthaltene Angaben sind nur annähernd maßgebend,
soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.
3.3. Wir sind stets bemüht, die von uns genannten Preise einzuhalten. Bei nicht vorhersehbaren, außergewöhnlichen
Umständen, wie Preiserhöhungen seitens der Hersteller und Währungsschwankungen, behalten
wir uns das Recht vor, die Preiserhöhung an den Käufer weiterzugeben. Übersteigt die Preiserhöhung
den angegebenen Kaufpreis um mehr als 10%, hat der Käufer das Recht, von dem Kaufvertrag
zurückzutreten.
3.4. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
3.5. Wir sind berechtigt, ohne Angabe von Gründen die Lieferung von einer Zahlung Zug um Zug abhängig
zu machen. Wird für uns nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung
durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet ist, sind wir berechtigt, Vorkasse oder
Sicherheitsleistung zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Käufer in Annahmeverzug gerät oder bereits
gegen vereinbarte Zahlungsbedingungen verstoßen hat.
3.6. Wir behalten uns die Ablehnung von Schecks oder Wechseln ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets
erfüllungshalber. Diskont - und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig.
3.7. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 7 % über dem jeweiligen
Basiszinssatz gemäß BGB § 247 zu verlangen. Der Käufer ist berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns
infolge des Verzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung
eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.
3.8. Für jede Mahnung nach Fälligkeit der Forderung werden zusätzlich EURO 5,00 in Rechnung gestellt. Im
Verzugsfall werden etwaige Stundungsvereinbarungen und eingeräumte Zahlungsziele hinfällig.
4. Lieferung
4.1. Die Lieferung erfolgt durch Versand. Wir bestimmen das Versandunternehmen bzw. den Spediteur.
4.2. Wir sind um schnellstmögliche Lieferung und Einhaltung von Lieferfristen oder Terminen bemüht. Die
von uns gegenüber Kaufl euten genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich
schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
4.3. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen in zumutbarem Umfang jederzeit berechtigt.
4.4. Soweit die Käufer nicht Kaufl eute sind, so können sie nach einer zu setzenden Nachfrist von sechs
Wochen, die mit dem Eingang der Nachfristsetzung bei uns beginnt, vom Vertrag zurücktreten oder
Schadenersatz verlangen. Letzteres allerdings nur, wenn uns oder unserem Erfüllungsgehilfen Vorsatz
oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Die erweiterte Haftung gemäß § 287 BGB wird ausgeschlossen.
4.5. Gegenüber Kaufl euten gilt noch folgendes:
4.6. Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung sowie der glücklichen Ankunft
der Ware. Liefer- und Leistungsverzögerungen infolge höherer Gewalt oder ähnlichen nach Vertragsschluss
entstehenden, von uns nicht zu beeinfl ussenden Umständen, wie zum Beispiel Arbeitskampf,
behördliche Anordnungen, auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten
eintreten, haben wir nicht zu vertreten. In diesen Fällen verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der
Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, längstens jedoch bis zu drei Monaten. Nach
Ablauf dieser Frist sind beide Parteien berechtigt, insoweit vom Vertrag zurückzutreten. Das Gleiche gilt,
wenn einer Partei durch die Verzögerung erhebliche Nachteile entstehen.
4.7. Sowohl Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche
statt der Leistung sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer uns
gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Das gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben
Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet
wird. Vom Vertrag zurücktreten kann der Käufer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur,
wenn wir die Verzögerung der Liefe rung zu vertreten haben. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil
des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
5. Gefahrübergang
5.1. Lieferungen erfolgen nach unserer Wahl per Post, Bahn, Spedition oder eigenen Lkw.
5.2. Die Ware reist auf Gefahr und Rechnung des Käufers. Dies gilt auch für eventuelle Rücksendungen. Die
Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware an das den Transport ausführende Transportunternehmen
oder den Spediteur übergeben wurde. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir
noch andere Leistungen z.B. Versendungskosten, Anfuhr und Aufstellung, übernommen haben. Erfolgt
die Versendung auf Veranlassung des Käufers oder aus einem sonstigen Grund, der in der Sphäre des
Käufers liegt, zu einem späteren als dem erstmöglichen Liefertermin, geht die Gefahr mit der Meldung der
Versandbereitschaft auf den Käufer über.
5.3. Auf Wunsch des Käufers werden wir die Sendung auf Kosten des Käufers gegen Diebstahl, Bruch-,
Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige Risiken versichern.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur Zahlung aller bestehenden und zukünftig entstehenden
Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die
uns zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, werden wir auf
Wunsch des Käufers einen Teil der entsprechenden Sicherungsrechte freigeben.
6.2. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs zu
verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
über sein Vermögen beantragt ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sowie Forderungsabtretungen
sind nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig.
6.3. Wird die gelieferte Ware vom Käufer weiterverarbeitet, erlischt das vorbehaltene Eigentum an der Vorbehaltsware
nicht. Die Verarbeitung oder Umbildung erfolgt für uns als Hersteller, ohne dass hieraus Verpfl
ichtungen für uns entstehen. Erfolgt eine Verarbeitung mit Ware, die im Eigentum des Käufers oder
Dritter steht, so erwerben wir Miteigentum an der infolge Verarbeitung entstandenen Sache, und zwar
im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Sachen (Rechnungswert einschließlich Umsatzsteuer) zu
den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung
der Vorbehaltsware mit einer im Eigentum des Käufers stehenden Hauptsache, so wird bereits
jetzt vereinbart, dass der Käufer uns hiermit wertanteilsmäßig Miteigentum an der einheitlichen Sache
überträgt. Der Käufer verwahrt unser Miteigentum unentgeltlich für uns. Bei Vermischung oder Verbindung
der Vorbehaltsware mit anderen Sachen gilt Entsprechendes.
6.4. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Käufer hiermit schon jetzt seine Forderung aus dem
Weiterverkauf mit allen Nebenrechten zur Sicherung unserer Ansprüche an uns ab. Sind wir lediglich
Miteigentümer der veräußerten Ware, beschränkt sich die Abtretung auf den unserem Miteigentumsanteil
entsprechenden Forderungsanteil. Der Käufer ist bis auf Widerruf berechtigt, die an uns abgetretenen
Forderungen aus dem Weiterverkauf auf seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Kommt
der Käufer seinen vertraglichen Verpfl ichtungen nicht nach, insbesondere im Verzugsfall, sind wir berechtigt,
die Einzugsermächtigung zu widerrufen. Auf unsere Aufforderung hat der Käufer uns die Schuldner
der abgetretenen Forderung bekannt zu geben und uns alle erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu
geben sowie die Abtretung gegenüber den Schuldnern anzuzeigen. Wir sind selbst jederzeit zur Offenlegung
der Abtretung gegenüber den Schuldnern berechtigt.
6.5. Der Käufer ist verpfl ichtet, die in unserem (Mit-) Eigentum stehenden Waren auf seine Kosten sorgfältig zu
verwahren, gegen Feuer- und Diebstahlsgefahr zu versichern und auf Verlangen den Abschluss der Versicherung
nachzuweisen.
6.6. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Käufer unverzüglich nach bekannt werden mitzuteilen
und uns alle für eine Intervention notwendigen Informationen und Unterlagen zu geben. Der Käufer haftet
für die Kosten, die für die Aufhebung des Zugriffs, insbesondere durch Erhebung der Drittwiderspruchsklage,
angefallen sind, soweit sie nicht von dem betreibenden Gläubiger erlangt werden können.
6.7. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zum Rücktritt
und zur Rücknahme berechtigt. Der Käufer ist zur Herausgabe verpfl ichtet und hat die Kosten der Rücknahme
zu tragen. Wir sind berechtigt, zurückgenommene Vorbehaltsware nach Androhung zu verwerten.
Der Verwertungserlös abzüglich angemessener Verwertungskosten wird auf die Verbindlichkeiten
des Käufers angerechnet.
7. Sachmängel
7.1. Wir sind verpfl ichtet, alle diejenigen Teile oder Leistungen nach unserer Wahl unentgeltlich nachzubessern,
neu zu liefern oder zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist (Art. 7.7.) einen Sachmangel
aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.
7.2. Mängelansprüche bestehen nicht bei einer nur unerheblichen Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit,
bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder
Schäden, die nach Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger
Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder
die aufgrund besonderer äußerer Einfl üsse entstehen, die nach dem Vertag nicht vorausgesetzt sind.
Werden vom Käufer oder von Dritten un-sachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen,
so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Män gelansprüche.
7.3. Der Käufer hat Sachmängel unverzüglich uns gegenüber schriftlich zu rügen.
7.4. Uns ist zunächst die Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist zu geben.
7.5. Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen,
insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen
sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die
Niederlassung des Käufers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen
Gebrauch.
7.6. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß
Art. 8 - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Weitergehende oder andere als die in
Art. 8 geregelten Ansprüche des Käufers gegen und oder unsere Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels
sind ausgeschlossen.
7.7. Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §438 Abs. 1
Nr. 2 BGB, §479 BGB und §634a Abs.1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pfl ichtverletzung durch uns und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Bestimmungen
über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Verjährungsfristen bleiben unberührt.
7.8. Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Käufers in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem
angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der Käufer kann Zahlungen nur
zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen
kann. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen
vom Käufer ersetzt zu verlangen.
8. Schadensersatz
8.1. Schadens- und Aufwendungsersatzsprüche des Käufers (nachfolgend: Schadensersatzansprüche),
gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pfl ichten aus dem Schuldverhältnis
und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
8.2. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit,
wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher
Vertragspfl ichten und nach dem Produkthaftungsgesetz. Der Schadensersatzanspruch wegen der
Verletzung wesentlicher Vertragspfl ichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden
begrenzt, so-weit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, oder wegen der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des
Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
8.3. Soweit dem Käufer nach diesem Art. 8 Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf
der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gem. Art. 7.7. Bei Schadensersatzansprüchen
nach dem Produkthaftungsgesetz gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
9. Schlussbestimmungen
9.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des einheitlichen UN-Kaufrechts
(CISG) ist ausgeschlossen.
9.2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist Korbach.
9.3. Im Verkehr mit Kaufl euten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen
Sondervermögen ist Korbach Gerichtsstand. Für gegen uns gerichtete Klage ist dieser Gerichtsstand
ausschließlich. Wir behalten uns vor, den Kunden auch an einem gesetzlich begründeten Gerichtsstand
zu verklagen.
9.4. Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürften zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
9.5. Soweit nach diesen Bedingungen die Einhaltung der Schriftform erforderlich ist, genügt auch die Übermittlung
per Telefax oder E-Mail.
9.6. Sollten eine oder mehrere Bestimmung dieser Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam
sein oder werden oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, so wird die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame oder unvollständige Bestimmung wird durch eine
solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der gewollten Regelung wirtschaftlich am nächsten
kommt.
Amtsgericht Korbach
1 HR B 100